Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Gemeindeverwaltung

 

 

Bekanntmachung

(Art. 52 Abs. 1 GO)

 

Am Dienstag, den 29. Mai 2018 findet um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Hauptstr. 32 eine

öffentliche Sitzung

des Gemeinderates

statt.

Tagesordnung:

1.

Eröffnung der Sitzung mit Feststellung der ordnungsgemäßen Sitzungsladung

2.

Antrag von der Kirchenstiftung Hl. Blut Umrathshausen auf Erlaubnis nach Art. 6 und 15 Denkmalschutzgesetz

3.

Antrag des Fanclubs FC Bayern München e.V. auf Nutzung des Gemeindewappens im Vereinslogo

4.

Beschluss zum Zuschussantrag der Musikschule Prien am Chiemsee

5.

Beschluss zur Änderung der Friedhofssatzung

 

– nichtöffentlicher Teil –

 

Frasdorf, den 17.05.2018

 

Marianne Steindlmüller

Erste Bürgermeisterin

 

 

Bekanntmachung

 über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs zur Änderung des Bebauungsplans „Wilhelming“ und der 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Frasdorf

  • Ø Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634 )

Der Gemeinderat der Gemeinde Frasdorf hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 (Beschluss Nr. 117) die Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans „Wilhelming“ für die Flurnummern 1403, 1432 und 1432/1, jeweils Teilflächen, der Gemarkung Umrathshausen im Sinne des § 30 BauGB mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 8 Abs. 3 BauGB (Parallelverfahren) beschlossen.

In der Sitzung vom 23.01.2018 hat der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen der vorzeitigen Beteiligung abgewogen (Beschluss Nr. 5) und den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans gebilligt und die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschluss Nr. 6).

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplans ist das Architekturbüro Wüstinger Rickert, Nussbaumstraße 3 in 83112 Frasdorf beauftragt worden.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit Begründung erfolgt in der Zeit vom

20. April bis einschließlich 22. Mai 2018

bei der Gemeindeverwaltung in Frasdorf, Hauptstraße 32, I. Stock, Zi. O 4

Diese Bekanntmachung, der Planentwurf und weitere Informationen sind während der Auslegungsfrist auch im Internet der Gemeinde Frasdorf unter www.frasdorf.de/gemeinde/bekanntmachungen/ zu finden.

 Folgende umweltrelevanten Informationen zur Planung sind verfügbar:

  • Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgegebene Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann:

-       Landratsamtes Rosenheim - Unteren Naturschutzbehörde vom 28.11.2018 Hinweisen zur Umsetzung der Ausgleichsflächen

-       Wasserwirtschaftsamt Rosenheim vom 11.11.2016 mit Hinweisen zu Starkregenereignissen und wild abfließenden Oberflächenwasser

-       Bauernverband vom 22.02.2018 mit Vorschlägen zur Änderung der Art des Ausgleichs

  • Umweltbericht (Vorentwurf) als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan  mit folgenden detaillierten Informationen zur Planfläche:

-       Einschätzung der derzeitigen landwirtschaftl. Nutzung und der ökologischen Bedeutung

-       Betrachtung artenschutzrechtlicher Belange

-       Umgang mit Grund- und Oberflächenwasser

-       Auswirkungen auf Klima und Luft

-       Beeinflussung des Landschaftsbildes

-       Abschätzung der geschützten Kultur- und Sachgüter

-       Auswirkungen auf den Menschen durch Lärm und in Bezug auf die Erholungseignung

-       Darstellung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich bezogen auf die genannten Schutzgüter

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Entwurf abgegeben werden; nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

                        Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat aber hätte geltend machen können.

 Frasdorf, den 11. April 2018

Weitere Informationen zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan finden Sie hier: http://www.wuestinger.de/Frasdorf/180420-Beteiligung-Wilh/Indexseite.htm

Bekanntmachung

über die Auslegung der Planentwürfe des Bebauungsplans „Unteracherting West“ und 23. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Frasdorf

  • Ø Beteiligung der Öffentlichkeit  gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634 )

der Gemeinderat der Gemeinde Frasdorf hat in seiner Sitzung am 17.10.2017 (Beschluss Nr. 92) die Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Baugesetzbuch BauGB mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans (Parallelverfahren) für die Flurnummern 1488/1 und 1489 zur gewerblichen Nutzung beschlossen.

In der Sitzung vom 23.01.2018 hat der Gemeinderat die in der vorzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen abgewogen (Beschluss Nr. 5) und den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans gebilligt und die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschluss Nr. 6).

Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplans ist das Architekturbüro Wüstinger Rickert, Nussbaumstraße 3 in 83112 Frasdorf beauftragt worden.

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit Begründung erfolgt in der Zeit vom

20. April bis einschließlich 22. Mai 2018

bei der Gemeindeverwaltung in Frasdorf, Hauptstraße 32, I. Stock, Zi. O 4

Diese Bekanntmachung, der Planentwurf und weitere Informationen sind während der Auslegungsfrist auch im Internet der Gemeinde Frasdorf unter www.frasdorf.de/gemeinde/bekanntmachungen/ zu finden.

 Folgende umweltrelevanten Informationen zur Planung sind verfügbar:

  • Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abgegebene Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann:

-       Landratsamtes Rosenheim - Unteren Naturschutzbehörde vom 23.11.2017 mit Anmerkungen zur Eignung der Fläche und zur vorangegangenen Rodung und zur Eignung der beabsichtigten Ausgleichsmaßnahmen.

-       Landratsamt Rosenheim – unterer Bauaufsichtsbehörde vom 28.11.2017 mit Hinweisen zu den Festsetzungen bezügl. Wohn- und Aufenthaltsnutzung im GE

-       Wasserwirtschaftsamt Rosenheim vom 11.11.2016 mit Hinweisen zu Starkregenereignissen und wild abfließenden Oberflächenwasser

  • Umweltbericht (Vorentwurf) als Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan  mit folgenden detaillierten Informationen zur Planfläche:

-       Einschätzung der derzeitigen landwirtschaftl. Nutzung und der ökologischen Bedeutung

-       Betrachtung artenschutzrechtlicher Belange

-       Umgang mit Grund- und Oberflächenwasser

-       Auswirkungen auf Klima und Luft

-       Beeinflussung des Landschaftsbildes

-       Abschätzung der geschützten Kultur- und Sachgüter

-       Auswirkungen auf den Menschen durch Lärm und in Bezug auf die Erholungseignung

-       Darstellung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich bezogen auf die

genannten Schutzgüter

  • Kartierbericht des Büros FauNa zur Quartierfähigkeit vorhandener Gebäude und Gehölze
  • Schalltechnische Untersuchung des Büros Hentschel Consult vom Septermber 2017 zur Beurteilung der Geräuschzunahme durch das Gewerbe und die Verkehrszunahme auf der öffentlichen Straße
  • Naturschutzfachliche Angaben zur speziellen artenschutzrechtlichen Untersuchung (saP) mit Angaben zur Betroffenheit vorhandener Pflanzen- und Tierarten, sowie Maßnahmen der Vermeidung und Minimierung

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Stellungnahmen zu den Ergänzungen des Geänderten Entwurfs abgegeben werden. Nicht fristgerechte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634 ) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Frasdorf, den 11.04.2018

Weitere Informationen zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan finden Sie hier: http://www.wuestinger.de/Frasdorf/180420-Beteiligung-UA-West/Indexseite.htm

 

Bekanntmachung des Einwohnermeldeamtes

Am 14. Oktober 2018 finden die Landtags- und Bezirkswahlen statt.

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen  können auf Antrag sechs Monate vor Stimmabgabe Auskunft aus dem Melderegister über Wahlberechtigte erhalten.

Wir möchten darauf hinweisen, dass es möglich ist der Weitergabe der Daten zu widersprechen.

Wahlberechtigte die von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich schriftlich oder persönlich mit dem Einwohneramt in Verbindung setzen und eine entsprechende Übermittlungssperre beantragen.

 

Gemeinde Frasdorf

Einwohnermeldeamt

 

Ferienprogramm 2018

Liebe Frasdorferinnen und Frasdorfer,

wie in den Vorjahren wird das Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche von der Gemeinde Frasdorf organisiert.

Um ein vielseitiges Programm zu erstellen, benötigen wir wieder Helfer und Organisatoren von Ferienaktionen (Ausflugsfahrten, Veranstaltungen, etc. ).

Falls Sie Anregungen haben oder eine Aktion planen, bitten wir Sie diese bis spätestens 08.Juni 2018 bei der Gemeinde Frasdorf anzumelden.

Bei Fragen oder Anregungen wenden Sie sich bitte an:

Frau Kreuzmeir, Tel.: 08052 - 17 96 20, Fax: 08052 - 17 96 18

Vielen Dank 

 

Mikrozensus 2018 gestartet:

nähere Informationen finden Sie hier

 

Information zum Neuen Bundesmeldegesetz

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.

Wohnungsgeberbestätigung:

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers liegen im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Frasdorf, Hauptstr. 32, 83112 Frasdorf zur Abholung bereit. Sie haben aber auch die Möglichkeit dieses selbst ausdrucken.

Meldepflicht:

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht.

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.

Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom
Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

 
Kurzaufenthalt in einer Wohnung bis zu 3 Monaten:

Wer nicht für eine Wohnung im Inland gemeldet ist, kann bis zu 3 Monaten in einer
Wohnung leben, ohne sich für diese anzumelden (Besuche aus dem Ausland)


Besucherregelung:

Wer im Inland für eine Wohnung gemeldet ist, kann bis zu 6 Monate in einer weiteren
Wohnung im Inland wohnen, ohne dort gemeldet zu sein.